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Bundesgerichtshof

Mietrecht: Home Office in der Mietwohnung nicht immer zulässig

(31.12.2009)"Home Office" heißt es neudeutsch, das "Büro zu Hause". Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Angestellten die Möglichkeit, in der eigenen Wohnung zu arbeiten. Und auch viele Freiberufler und Existenzgründer gehen ihrer Tätigkeit am häuslichen Schreibtisch nach. Ob der Vermieter eine gewerbliche... mehr

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

(02.12.2009)Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird hier ein Mitarbeiter etwa vom Chef verbal abgewatscht? Versteckte Botschaften Auch die Erläuterung... mehr

Insolvenz: Mitarbeiter müssen Löhne nicht generell zurückzahlen

(12.08.2009)Geht eine Firma pleite, müssen die Mitarbeiter in der Regel nicht um bereits erhaltene Gehälter fürchten. Denn Insolvenzverwalter können nicht ohne Weiteres verlangen, dass Löhne zurückgezahlt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: IX ZR 62/08), auf das... mehr

Mietrecht: Bei gewerblicher Nutzung der Mietwohnung droht Kündigung

(14.07.2009)Vermieter können Gewerbetreibenden oder Freiberuflern kündigen, die eine Mietwohnung ohne ausdrückliche Einwilligung gewerblich nutzen. Dies gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Dienstag immer dann, wenn die Mieter mit ihrer ausgeübten Tätigkeit "nach außen hin in Erscheinung... mehr

Externe Mitarbeiter: Wann Schadenersatz fällig wird

(08.04.2009)Die Folgen des Urteils dürften viele Dienstleister betreffen: Richtet ein externer Mitarbeiter einen Schaden an, den Angestellte beheben müssen, kann der Unternehmer für diese Leistung Ersatz fordern. (BGH vom 9. Dezember 2008; Az.: VI ZR 173/07) Der Fall Wenn Mitarbeiter eines Unternehmens während... mehr

"Schützen Sie Ihren Unternehmensnamen"

(28.01.2009)Unternehmen haben bei der Wahl ihrer Schlüsselbegriffe zur Werbung bei Google weitgehend freie Hand, urteilte der Bundesgerichtshof kürzlich. Rechtsanwalt Olaf Gillert sagt im Interview mit manager-magazin.de, welche Konsequenzen Unternehmen daraus ziehen sollten. Die 14 besten Tipps - Sicher im... mehr

Praktiker: BGH entscheidet Slogan ist irreführende Werbung

(21.11.2008)Eine neuerliche Schlappe vor Gericht wegen irreführender Werbung musste Praktiker hinnehmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verbot der Baumarktkette, weiterhin mit dem knackigen Slogan "20 Prozent auf alles, außer Tiernahrung" zu werben, wenn einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger... mehr

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in...