Recht und Steuern aktuell: News und Ratgeber zu Recht und Steuern

Urteil zu Internetvertrieb: Gericht stärkt Freiheit von eBay-Händlern

(22.04.2009)Ein Urteil beschneidet die Kontrolle von Markenherstellern über ihre Vertriebskanäle: Das Berliner Landesgericht hat dem Hersteller der Scout-Schultornister Sternjakob untersagt, seinen Händlern bestimmte Online-Vertriebswege zu verbieten. Klage gegen Beschränkung Im aktuellen Fall hatte ein... mehr

Vererben: Über Enkel weniger Erbschaftsteuer

(17.04.2009)Wer in seinem Testament mehrere Erben bedenkt, kann diesen viel Erbschaftssteuer ersparen. Das Deutsche Forum für Erbrecht in München weist darauf hin, dass besonders die Enkel vom neuen, seit Jahresbeginn geltenden Erbrecht profitieren: Ihr Freibetrag wurde fast vervierfacht - von 51.200 Euro auf... mehr

Steuererklärung: Der Betrug mit den Kassenzetteln

(16.04.2009)Vermögende sollen ihre Steuerbelege länger aufbewahren, fordert der Bundesfinanzminister. Tatsächlich wird mit Rechnungen und Kassenzetteln munter gelogen und betrogen. Frisierte Spendenquittungen Das war ein teures Steuersparmodell, das sich ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz da ausgedacht hatte: Die... mehr

Behavioral Targeting: Internet-Werbung und der Datenschutz

(15.04.2009)Wer ist Autoliebhaber? Wer macht gerne Städtetrips? Das sind Fragen, die Internetanbieter über ihre Kunden oft schon beantworten können. Rechtlich ist "Behavioral Targeting" eine Grauzone. FTD.de erklärt, was geht - und was nicht. Denn es drohen hohe Bußgelder. Die Vorlieben der Kunden "Nutzer, die... mehr

Vererben: Freibeträge für Erben mehrfach nutzen

(15.04.2009)Wer frühzeitig plant, kann steuerfrei mehr vererben. Denn die Steuerfreibeträge für Erbschaften und Schenkungen können alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Darauf weist die Stiftung Warentest in Berlin hin. Im Zuge der Erbrechtsreform wurden die Freibeträge Anfang 2009 vor allem für Ehepartner, ... mehr

Arbeitsplatz verlassen: Drohung rechtfertigt keine Kündigung

(09.04.2009)Die bloße Drohung, eigenmächtig den Arbeitsplatz zu verlassen, rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. Denn nach Auffassung des Gerichts sei die Kündigung allenfalls bei einer... mehr

Steuererklärung: Schadenersatz-Zahlungen als Werbungskosten absetzen

(08.04.2009)Verurteilte können Geldauflagen aus Urteilen in bestimmten Fällen von der Steuer absetzen. Dies gilt unter anderem für die Zahlung von Schadenersatz zur Wiedergutmachung einer Straftat, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht. Der Kläger war wegen... mehr

Steuererklärung: Doch noch Geld zurück fürs Arbeitszimmer

(06.04.2009)Wer das Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung bei der Steuer absetzen will, sollte seine Steuerbescheide zunächst prüfen. Denn jetzt gibt es eine neue Möglichkeit, die Kosten für 2007 doch noch vom Fiskus zurückerstattet zu bekommen. Wir erklären Ihnen, wie das funktioniert. Steuerbescheid offen... mehr

Mittelstand soll entlastet werden: Bundesrat beschließt Neuregelungen

(03.04.2009)Der Bundesrat hat grünes Licht für ein neues Bilanzrecht gegeben, mit dem Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden sollen. Die Neuregelung soll den Mittelstand um 1, 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Verschärfte Regelung Mit der am 4. April von der Länderkammer beschlossenen Reform werden die... mehr

Steuern: Befristete Steuerentlastung für Firmen im Gespräch

(30.03.2009)Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, die Wirtschaft in der Krise mit befristeten Steuererleichterungen zu entlasten. Dabei geht es um Überlegungen, bestimmte Regelungen, die im vergangenen Jahr mit der Unternehmensteuerreform eingeführt wurden, vorübergehend... mehr

Sonntagsarbeit: Muss nicht im Arbeitsvertrag stehen

(30.03.2009)Ein Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonntagsarbeit anordnen. Es ist nicht notwendig, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt wird. So entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Freiburg (Az.: 9 Sa 20/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mitteilt. In dem... mehr

Insolvenzgeld: Finanzierung durch Arbeitgeber zulässig

(26.03.2009)Arbeitgeber dürfen zur Finanzierung des sogenannten Insolvenzgelds herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Umlage der Kosten, die im Insolvenzfall für den Ausgleich offener Lohnansprüche entstehen, auf die Unternehmen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Klage abgewiesen... mehr

Einkommensteuer: Fest unter Chefs ist keine Betriebsfeier

(25.03.2009)Eine Betriebsveranstaltung ist nur dann steuerlich begünstigt, wenn alle Angehörigen einer Firma daran teilnehmen können. Feiert dagegen die oberste Etage unter sich, müssen die Teilnehmer darauf höhere Einkommensteuer zahlen. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az: VI R... mehr

Azubis: So bilden Firmen richtig aus

(20.03.2009)Wegen der Krise bricht laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelkammertages (DIHK) auch der Ausbildungsmarkt ein: Jedes dritte Unternehmen plant demnach, in diesem Jahr weniger Azubi-Verträge abzuschließen als 2008. Zugleich herrscht in der Wirtschaft Alarmstimmung in Hinblick auf... mehr

Steuerprüfung: Am digitalen Drücker

(19.03.2009)Firmen müssen bei der elektronischen Steuerprüfung durch das Finanzamt kooperieren - oder zahlen. Die deutsche Verwaltung zeigt sich gewöhnlich immer dann besonders kreativ, wenn es um das Erfinden neuer Abkürzungen geht. Nur in den seltensten Fällen lässt sich erahnen, was sich hinter den... mehr

Beleidigungen im Job: "Beweg' selbst deinen A..., du faules Schwein"

(18.03.2009)"Beweg' selbst deinen Arsch, du faules Schwein" - wenn Mitarbeiter verbal derart auf den Putz hauen, sieht wohl jeder Arbeitgeber rot. Wer aber meint, solche Sprücheklopfer ohne Weiteres sofort entlassen zu können, liegt falsch. Denn eine sprachliche Entgleisung rechtfertigt nicht generell eine... mehr

Beschäftigung von Haushaltshilfen : Steuerbonus gestiegen

(17.03.2009)Wer Haushaltshilfen beschäftigt, kann deren Lohnkosten seit Jahresbeginn in größerem Umfang von der Steuer absetzen. Die Steuerberaterkammer Hessen in Frankfurt weist darauf hin, dass der Steuerbonus durch das Konjunkturpaket I auf 20 Prozent einer maximalen Lohnkostensumme von 20.000 Euro angehoben... mehr

Patente und Marken: Erfindern gehen die Ideen nicht aus

(16.03.2009)Auch in wirtschaftlich schwieriger Lage gehen den Erfindern und Firmen die Ideen nicht aus. Das belegen die neuesten Anmeldezahlen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Fahrzeug- und Maschinenbau ganz vorn Wie DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer sagte, stieg 2008 die Zahl... mehr

Steuererklärung: Neuerungen für Pendler und Dienstreisende

(13.03.2009)Steuerzahler, aufgepasst: Der Gesetzgeber hat für 2008 an mancher Stelle nachgebessert oder neue Regelungen hinzugefügt. In diesem Jahr unterscheiden sich vor allem die Möglichkeiten des Kostenabzugs für das Pendeln und für Dienstfahrten von denen im Vorjahr. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten... mehr

Arbeitnehmer: Schriftliche Kündigung wirksam

(13.03.2009)Für Arbeitnehmer gibt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt kaum eine Rückkehrchance, wenn sie selbst fristlos gekündigt haben. Nehme der Arbeitgeber die schriftliche Kündigung an, könne sich der Arbeitnehmer später nicht auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen, ... mehr