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Recht und Steuern

Betriebsrente : Dienstwagen lässt sich nicht anrechnen

(15.07.2009)Ein Dienstwagen lässt sich nicht auf die betriebliche Altersversorgung anrechnen. Für deren Berechnung seien nur Geldleistungen und keine " geldwerten Vorteile" zu berücksichtigen. Darauf we... mehr

Bewerbungsreise ins Ausland: Arbeitsagentur muss zahlen

(15.07.2009)Gute Nachrichten für Jobsuchende: Die Kosten für eine Bewerbungsreise ins Ausland müssen von den Arbeitsagenturen voll erstattet werden. Das hat das hessische Landessozialgesetz in einem aktuellen... mehr

Gewerbeausübung in Mietwohnung: Bei gewerblicher Nutzung droht Kündigung

(14.07.2009)Vermieter können Gewerbetreibenden oder Freiberuflern kündigen, die eine Mietwohnung ohne ausdrückliche Einwilligung gewerblich nutzen. Dies gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom D... mehr

Impressumspflicht im Netz: Auch Blogger sollten kein Risiko eingehen

(14.07.2009)Wer eine Webseite geschäftlich nutzt, braucht es. Aber auch die meisten anderen Internetauftritte kommen nicht ohne ein Impressum aus. Doch wer das Netz durchforstet, wird feststellen, dass die An... mehr

Kurzarbeitergeld: Entlastung für Arbeitgeber beschlossen

(10.07.2009)Arbeitgeber müssen künftig nach sechs Monaten für Kurzarbeiter keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen bezahlen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss des Bundestages. Die N... mehr

Markenrecht: Nicht nur Bounty darf runde Ecken haben

(08.07.2009)Nicht nur Mars darf Schokoriegel mit runden Ecken verkaufen. Das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass die Form des Bounty-Riegels nicht mehr als Marke geschü... mehr

Urteil: Systemadministratoren dürfen hacken

(02.07.2009)Soweit Unternehmen Hackersoftware nutzen, um Sicherheitslücken in IT-Systemen zu finden, bleibt der Einsatz straffrei. Es gilt das Urteil: BVerfG vom 18. Mai 2009... mehr

Hausratschutz : Auch für das Arbeitszimmer

(19.06.2009)Die Ausstattung eines Arbeitszimmers in der Wohnung ist in der Regel nur dann über die Hausratpolice geschützt, wenn der Raum nicht vom Finanzamt als Arbeitszimmer anerkannt ist. Wenn zum Beispiel... mehr

Krankenversicherung: Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige

(19.06.2009)Gesetzlich versicherte Selbstständige werden beim Krankengeld normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Nach einem Bundestagsbeschluss können sie ab der siebten Krankheitswoche anstelle der oftmals te... mehr

Steuerfahndung: Rasseln mit Handschellen erlaubt

(16.06.2009)Mit neuen Gesetzen geht der Staat scharf gegen Steuersünder vor. Kommt es dann zur Razzia, setzen die Fahnder vor allem auf die überwältigende Wirkung ihrer Visite.... mehr

Einkommensteuerbescheid : Bei Fristen den Fiskus austricksen

(08.06.2009)Bevor das Finanzamt einen Antrag ablehnt, muss es dem Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ansonsten ist der Steuerbescheid angreifbar.... mehr

für Dienstwagen: Kleinere Mängel zulässig

(02.06.2009)Das Finanzamt muss ein Fahrtenbuch für einen dienstlich genutzten Wagen auch bei kleineren Mängeln anerkennen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf nach einem Bericht der Zeitschrift " Fi... mehr

Steuern: Mächtiger Gläubiger Staat

(02.06.2009)Der Staat ist der stärkste aller Gläubiger und will als erster bedient werden. Unternehmer, die das ausblenden, machen sich leicht strafbar.... mehr

Berufskleidung: Ausgaben für Reinigung absetzbar

(28.05.2009)Wer Berufskleidung tragen muss, kann die Kosten für die Reinigung als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um steuerlich anerkannte Berufskleidung wie Schutzkleidung oder ... mehr

Neue Steuerregelung: "Doppelte Haushaltsführung" leichter absetzbar

(27.05.2009)Eine gute Nachricht für Steuerzahler, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten: Die Kosten für diesen zweiten Wohnsitz sind künftig immer von der Steuer absetzbar. Das gilt auch d... mehr

Steuererklärung: Was auf eine Rechnung gehört

(25.05.2009)Der Fiskus stellt penible Ansprüche an Belege. Diese sollten Firmen besser erfüllen. Denn, wer nachlässig ist, riskiert die Erstattung der Umsatzsteuer.... mehr

Steuererklärung: Arbeitszimmer ohne Büroeinrichtung absetzbar

(25.05.2009)Auch wenn beruflich genutzte Räume im Haus nicht wie ein Büro eingerichtet sind, können die Aufwendungen unter Umständen bei der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Räume ein... mehr

Erbschaftsteuer: Qualvolles Wahlrecht für Firmenerben

(14.05.2009)Firmenerben fühlen sich vom Gesetzgeber im Stich gelassen. Im Blindflug müssen sie sich entscheiden, ob sie das alte oder neue Steuerrecht nutzen wollen. Das sorgt für viel Frust. Die Frist für di... mehr

Insolvenzgeld: Kein Anspruch auf Urlaubsersatz

(08.05.2009)Nach der Pleite einer Firma können frühere Arbeitnehmer für entgangenen Urlaub nicht aus dem Insolvenzgeld entschädigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 1... mehr

Produktpiraterie: Chinas Kampf um Markenrechte im Westen

(27.04.2009)Chinesen klauen im Westen Markenrechte und Patente: Das ist das gängige Vorurteil. Doch auch Chinesen werden im Westen beklaut. Die wehren sich jetzt, etwa bei einem Prozess, der in München startet.... mehr