Recht und Steuern aktuell: News und Ratgeber zu Recht und Steuern

Steuererklärung: Das Arbeitszimmer vor dem Fiskus

(27.07.2009)Es betrifft Architekten und Anwälte, Gewerbetreibende, Lehrer und Außendienstmitarbeiter: Sie alle sind in ihrer Arbeit auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen. Bis Ende 2006 konnten sie die Kosten dafür ganz oder zum Teil bei der Steuer geltend machen. Seit Anfang 2007 hat der Gesetzgeber einem... mehr

Kurzarbeitergeld: Ermittlungen wegen Tricksereien

(22.07.2009)Wegen des Verdachts illegaler Praktiken beim Kurzarbeitergeld hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen fünf Unternehmen in der Metallindustrie aufgenommen. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Es handele sich um kleinere und mittlere Betriebe.... mehr

Betriebsrente : Dienstwagen lässt sich nicht anrechnen

(15.07.2009)Ein Dienstwagen lässt sich nicht auf die betriebliche Altersversorgung anrechnen. Für deren Berechnung seien nur Geldleistungen und keine "geldwerten Vorteile" zu berücksichtigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Sie beruft sich dabei auf... mehr

Bewerbungsreise ins Ausland: Arbeitsagentur muss zahlen

(15.07.2009)Gute Nachrichten für Jobsuchende: Die Kosten für eine Bewerbungsreise ins Ausland müssen von den Arbeitsagenturen voll erstattet werden. Das hat das hessische Landessozialgesetz in einem aktuellen Urteil (Az.: L 7 AL 15/09) entschieden. Bewerbung in Irland So war ein Mann zu einem... mehr

Mietrecht: Bei gewerblicher Nutzung der Mietwohnung droht Kündigung

(14.07.2009)Vermieter können Gewerbetreibenden oder Freiberuflern kündigen, die eine Mietwohnung ohne ausdrückliche Einwilligung gewerblich nutzen. Dies gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Dienstag immer dann, wenn die Mieter mit ihrer ausgeübten Tätigkeit "nach außen hin in Erscheinung... mehr

Kurzarbeitergeld: Entlastung für Arbeitgeber beschlossen

(10.07.2009)Arbeitgeber müssen künftig nach sechs Monaten für Kurzarbeiter keine Beiträge mehr zu den Sozialversicherungen bezahlen. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss des Bundestages. Die Neuregelung soll Betrieben den Anreiz geben, auch bei längerer Auftragsflaute auf Entlassungen zu... mehr

Markenrecht: Nicht nur Bounty darf runde Ecken haben

(08.07.2009)Nicht nur Mars darf Schokoriegel mit runden Ecken verkaufen. Das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass die Form des Bounty-Riegels nicht mehr als Marke geschützt ist. Damit gewann die deutsche Firma Ludwig Schokolade aus Bergisch Gladbach den Markenstreit gegen... mehr

Hausratschutz : Auch für das Arbeitszimmer

(19.06.2009)Die Ausstattung eines Arbeitszimmers in der Wohnung ist in der Regel nur dann über die Hausratpolice geschützt, wenn der Raum nicht vom Finanzamt als Arbeitszimmer anerkannt ist. Wenn zum Beispiel ein Freiberufler das Zimmer steuerlich geltend macht, benötigt er eine separate Absicherung oder eine... mehr

Krankenversicherung: Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige

(19.06.2009)Gesetzlich versicherte Selbstständige werden beim Krankengeld normalen Arbeitnehmern gleichgestellt. Nach einem Bundestagsbeschluss können sie ab der siebten Krankheitswoche anstelle der oftmals teureren "Wahltarife" künftig das gesetzliche Krankengeld beziehen. Alternativ dazu haben sie aber auch... mehr

Steuerfahndung: Rasseln mit Handschellen erlaubt

(16.06.2009)Mit neuen Gesetzen geht der Staat scharf gegen Steuersünder vor. Kommt es dann zur Razzia, setzen die Fahnder vor allem auf die überwältigende Wirkung ihrer Visite. Mit Blaulicht gestoppt Fahrten in den Kindergarten können bisweilen turbulent verlaufen. Manchmal ist der Sprössling auf dem Rücksitz... mehr

Einkommensteuerbescheid : Bei Fristen den Fiskus austricksen

(08.06.2009)Bevor das Finanzamt einen Antrag ablehnt, muss es dem Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ansonsten ist der Steuerbescheid angreifbar. Einspruchsfrist abgelaufen Sechs Wochen hatte das Schreiben des Finanzamts bereits auf dem Poststapel gelegen, als eine Hamburger Immobilienmaklerin den... mehr

für Dienstwagen: Kleinere Mängel zulässig

(02.06.2009)Das Finanzamt muss ein Fahrtenbuch für einen dienstlich genutzten Wagen auch bei kleineren Mängeln anerkennen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf nach einem Bericht der Zeitschrift "Finanztest" (Juni-Ausgabe). Selbst wenn die Kilometerangaben nicht mit denen eines üblichen Routenplaners... mehr

Steuern: Mächtiger Gläubiger Staat

(02.06.2009)Der Staat ist der stärkste aller Gläubiger und will als erster bedient werden. Unternehmer, die das ausblenden, machen sich leicht strafbar. Finanzamt sitzt am längeren Hebel Wieder ein Punktsieg vor dem Bundesfinanzhof (BFH): Will der Fiskus einen Firmenchef persönlich haftbar machen - etwa für... mehr

Berufskleidung: Ausgaben für Reinigung absetzbar

(28.05.2009)Wer Berufskleidung tragen muss, kann die Kosten für die Reinigung als Werbungskosten absetzen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um steuerlich anerkannte Berufskleidung wie Schutzkleidung oder uniformhafte Kleidung handelt. Koch- oder Zimmermannskluft gehören dazu, erklärt der Bund der... mehr

"Doppelte Haushaltsführung" leichter absetzbar

(27.05.2009)Eine gute Nachricht für Steuerzahler, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten: Die Kosten für diesen zweiten Wohnsitz sind künftig immer von der Steuer absetzbar. Das gilt auch dann, wenn der Hauptwohnsitz vom Arbeitsort wegverlegt wird. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München... mehr

Steuererklärung: Was auf eine Rechnung gehört

(25.05.2009)Der Fiskus stellt penible Ansprüche an Belege. Diese sollten Firmen besser erfüllen. Denn, wer nachlässig ist, riskiert die Erstattung der Umsatzsteuer. Jahrelanger Kampf mit dem Fiskus Der Bauunternehmer ist nicht mehr weit davon entfernt, den Glauben an Recht und Gesetz zu verlieren. Seit Jahren... mehr

Steuererklärung: Arbeitszimmer ohne Büroeinrichtung absetzbar

(25.05.2009)Auch wenn beruflich genutzte Räume im Haus nicht wie ein Büro eingerichtet sind, können die Aufwendungen unter Umständen bei der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Räume eine "funktionale Einheit" bilden, hat der Bundesgerichtshof in München entschieden (Az.: VI R 15/07).... mehr

Erbschaftsteuer: Qualvolles Wahlrecht für Firmenerben

(14.05.2009)Firmenerben fühlen sich vom Gesetzgeber im Stich gelassen. Im Blindflug müssen sie sich entscheiden, ob sie das alte oder neue Steuerrecht nutzen wollen. Das sorgt für viel Frust. Die Frist für die Entscheidung läuft Ende Juni ab. Mühsame Berechnungen Für die Erben ist es ein Blindflug: Anfang 2007... mehr

Insolvenzgeld: Kein Anspruch auf Urlaubsersatz

(08.05.2009)Nach der Pleite einer Firma können frühere Arbeitnehmer für entgangenen Urlaub nicht aus dem Insolvenzgeld entschädigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 12/08 R). Geklagt hatte ein Mann aus Gelsenkirchen, der kurz vor der Insolvenz seiner Firma gekündigt... mehr

Produktpiraterie: Chinas Kampf um Markenrechte im Westen

(27.04.2009)Chinesen klauen im Westen Markenrechte und Patente: Das ist das gängige Vorurteil. Doch auch Chinesen werden im Westen beklaut. Die wehren sich jetzt, etwa bei einem Prozess, der in München startet. Ausland klaut chinesische Marken Chinesische Firmen müssen sich immer häufiger gegen den Missbrauch... mehr